Liebe Politik …

Das fordert der ÖVI in seiner heutigen Pressekonferenz:

Größte Baustelle sei das “leistbare Wohnen” – wenn die private Wohnungsindustrie hier mithelfen soll, müssen attraktive Rahmenbedingungen geschaffen werden. Diese könnte steuerlicher Natur sein (z.B. die Einführung einer Sonder-AfA für Wohnraumschaffung bzw. -vermietung) und eben auch Rechtssicherheit (etwa kein weiteres Eingreifen in bestehende Verträge wie beim MILG).

Ein neues MRG ist ja von allen Seiten ein Wunsch, der ÖVI sieht die Chancen dafür aber recht schlecht. Sofortmaßnahmen wären aber:

  • Zeitgemäße Adaptierung des Lagebegriffs im RichtwertG
  • Angemessene Miete für umfassend sanierte Objekte
  • Neuregelung der Eintrittsrechte

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