Schenkungsmeldegesetz (SchenkMG 2008)

Wie der Titel vermuten lässt, handelt es sich um ein eigenständiges neues Gesetz. Dem ist aber nicht so.

Durch das SchenkMG 2008 finden sich Änderungen in Bundesabgabenordnung (BAO), Finanzstrafgesetz, Stiftungseingangssteuergesetz (StiftEG) und Grunderwerbssteuergesetz (GrEStG).

Die Definition der Schenkung leitet sich nicht vom bürgerlichen Recht (§ 938: Ein Vertrag {=übereinstimmende Willenserklärung}, wodurch eine Sache jemanden unentgeldlich überlassen wird) ab, sondern geht noch weiter. Die Grundlage für den Begriff der „Schenkung“ im Sinne des SchenkMG 2008 leitet sich aus dem Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz §3 ab und geht soweit, daß der Wille des Geschenkgebers allein auch ausreichend ist für eine Schenkung.

Für eine Schenkung unter Lebenden, die Erbschaft also ausgenommen, besteht prinzipiell Anzeigepflicht. Ausgenommen von dieser Anzeigepflicht sind Erwerbe unter Angehörigen (Eltern Ehegatten, Kinder, Großeltern, Nichten, Neffen, Onkel, Tante, Schwiegereltern und Lebensgefährten) bis zu einem gemeinen Wert von max. €50.000 pro Jahr und Angehörigem, Erwerbe zwischen anderen Personen bis zu einem gemeinen Wert von max. €15.000 in einem Zeitraum von 5 Jahren, Erwerbe die bereits nach dem Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz befreit waren und Erwerbe die unter das Stiftungseingangssteuergesetz fallen.

Erfolgt eine Schenkung sind sowohl der Schenker als auch der Beschenkte und eventuell beteiligte Notare oder Rechtsanwälte zur Anzeige verpflichtet, solange bis einer der Beteiligten Anzeige erstattet. Die Frist für die Anzeige beträgt drei Monate ab dem Erwerb. Wird es verabsäumt die Schenkung zu melden bzw. anzuzeigen, aus welchen Gründen auch immer, muss der Beschenkte beweisen, dass eine Schenkung stattgefunden hat (Beweislastumkehr). Bei vorsätzlicher Nicht-Anzeige einer Schenkung kann bis zu 10% des Wertes der Schenkung als Strafe verhängt werden.

Gemäß Schenkungsmeldegesetz besteht für Erbschaften und Schenkungen von Grundstücken keine Meldeverpflichtung, sehr wohl jedoch nach dem Grunderwerbsteuergesetz (GrESG).

Das Formular zur Anzeige einer Schenkung nach Bundesabgabenordnung (BAO) §121a ist auf elektronischem Weg zu übermitteln und ist hier zu finden. Das Formular zur Stiftungseingangssteuererklärung gemäß Stiftungseingangssteuergesetz (StiftEG) §3 Abs. 2 ist hier zu finden.

Nähere Informationen zu Schekung und AfA finden Sie hier